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Änderung des Melderechts – Was bedeutet dies für den Vermieter und Verwalter?

homeAb 1. November ist es nun soweit, das neue Melderecht tritt in Kraft. Vermieter müssen bei An- und Abmeldungen ihrer Mieter aktiv mitwirken. Zuerst einmal die allgemeinen Fakten. Jeder Mieter, der eine Wohnung bezieht, muss sich ab 01. November innerhalb von zwei Wochen bei der zuständigen Meldebehörde anmelden. Bei einer Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland muss sich der betreffende binnen zwei Wochen bei der zuständigen Meldebehörde abmelden.

Innerhalb Deutschland reicht die Anmeldung

Der meldepflichtige Mieter muss in der Regel persönlich einen unterschriebenen Meldeschein, Personalausweis und eine Bestätigung des Vermieters einreichen. Der Vermieter kann hier auch eine weitere Person beauftragen, z.B. den Verwalter. Das entsprechende Musterformular kann bei den Meldebehörden angefordert, bzw. von deren Homepage heruntergeladen werden. Dieses muss zwingend verwendet werden und sollte ausgefüllt mit dem Wohnungsübergabeprotokoll dem Mieter übergeben werden.

Folgende Daten müssen in der Bestätigung enthalten sein:

Vor- und Zuname und Adresse des Vermieters Ein- bzw. Auszugsdatum
Anschrift der Wohnung
Namen aller meldepflichtigen Personen

Umsetzung des Urteils des BFH für Steuerermäßigungsregelung des§ 35a EStG

Aufgrund der Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 06. November 2014 (AZ. VIR1/13, BStBI II 2015, Seite 481) hat das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur Steuerermässigungsregelung des § 35a ESTG für Schornsteinfegerleistungen folgendes beschlossen: Bei Schornsteinfegerleistungen bestehen in allen noch offenen Steuerfällen keine Bedenken, die Inanspruchnahme einer Steuerermäßigung zu gewähren. Das gilt sowohl für Aufwendungen für Mess- oder Überprüfarbeiten einschließlich der Feuerstättenschau als auch für Aufwendungen für Reinigungs- und Kehrarbeiten sowie sonstige Handwerkerleistungen. Die entgegenstehenden Regelungen des Anwendungsschreibens z § 35 a EStG vom 10. Januar 2014 (BStBI I Seite 75) verlieren ihre Gültigkeit. Unter Zugrundelegung der Begründung des Urteils sind auch Gutachtertätigkeiten – zum Beispiel Mess- oder Überprüfungsarbeiten, Legionellenprüfung, Kontrolle von Aufzügen oder von Blitzschutzanlagen, die Feuerstättenschau sowie anderer technische Prüfdienste – als steuerbegünstigte Handwerkerleistungen abziehbar. Die Erhebung des unter Umständen noch mangelfreien lstzustandes, beispielsweise die Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer Anlage durch einen Handwerker, ist ebenso eine Handwerkerleistung gemäß § 35a EStG, wie die Beseitigung eines bereits eingetretenen Schadens oder vorbeugende Maßnahmen zur Schadensabwehr.

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