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Außensteuergesetz; Folgen des EuGH-Urteils “Hornbach Baumarkt” (BMF)

Außensteuergesetz; Folgen des EuGH-Urteils “Hornbach Baumarkt” (BMF)

 

Das BMF hat im Hinblick auf das EuGH-Urteil v. 31.05.2018 – C-382/16 “Hornbach Baumarkt” zur Anwendung des § 1 AStG Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 06.12.2018 – IV B 5 – S 1341/11/10004 -09).

Hintergrund: Der EuGH hat mit Urteil v. 31.05.2018 – C-382/16 „Hornbach Baumarkt“ entschieden, dass eine Regelung wie die des § 1 AStG dem gebietsansässigen Steuerpflichtigen die Möglichkeit des Nachweises einräumen müsse, dass Bedingungen aus wirtschaftlichen Gründen vereinbart wurden, die sich aus seiner Stellung als Gesellschafter der gebietsfremden Gesellschaft ergeben. Im vorliegenden Fall war eine Tochtergesellschaft für die Erweiterung ihres Geschäftsbetriebs auf die Zuführung von Kapital angewiesen. In einem solchen Fall könnten wirtschaftliche Gründe die Überlassung von Kapital durch die Muttergesellschaft unter nicht fremdüblichen Bedingungen rechtfertigen.

Hierzu führt das BMF weiter aus:

  • Demzufolge hat eine Korrektur nach § 1 Absatz 1 Satz 1 AStG zu unterbleiben, soweit der Steuerpflichtige sachbezogene, wirtschaftliche Gründe nachweisen kann, die eine vom Fremdvergleichsgrundsatz abweichende Vereinbarung erfordern, um die sonst bedrohte wirtschaftliche Existenz der Unternehmensgruppe als solcher oder der dem Steuerpflichtigen nahestehenden Person zu sichern (sanierungsbedingte Maßnahme).
  • Sanierungsbedingte Maßnahmen zielen darauf ab, die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden und den Fortbestand der nahestehenden Person bzw. der Unternehmensgruppe zu sichern.
  • Das Erfordernis einer sanierungsbedingten Maßnahme, insbesondere Sanierungsbedürftigkeit und Sanierungsfähigkeit der nahestehenden Person oder der Unternehmensgruppe, ist vom Steuerpflichtigen nachzuweisen.
  • Der EuGH bezieht sich dabei auf die Niederlassungsfreiheit (Rn. 26 ff.), weshalb die Entscheidung nicht auf Drittstaatenfälle anwendbar

Hinweis: Das Schreiben ist auf der Homepage des BMF veröffentlicht.

Quelle : BMF online (il)

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