0941- 946849-0 info@nickl-consulting.de

Umsatzsteuerliche Behandlung von virtuellen Währungen (BMF)

Umsatzsteuer; Umsatzsteuerliche Behandlung von virtuellen Währungen (BMF) Das BMF hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bitcoins und anderen sog. virtuellen Währungen Stellung genommen und den UStAE geändert (BMF, Schreiben v. 27.02.2018 – III C 3 – S 7160 -b/13/10001). Hintergrund:  Mit Urteil v. 22.10.2015 hat der EuGH entschieden, dass es sich bei dem Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der sog. virtuellen Währung Bitcoin und umgekehrt um eine Dienstleistung gegen Entgelt i. S. d. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwStSysRL handelt, die unter die Steuerbefreiung nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. e MwStSysRL fällt. Das BMF führte hierzu u.a. aus: Der Umtausch von Bitcoin: Bei dem Umtausch von konventionellen Währungen in Bitcoin und umgekehrt handelt es sich um eine steuerbare sonstige Leistung, die im Rahmen einer richtlinienkonformen Gesetzesauslegung nach 4 Nr. 8 Buchst. b UStG umsatzsteuerfrei  ist. Die Verwendung von Bitcoin als Entgelt: Die Verwendung von Bitcoin wird der Verwendung von konventionellen Zahlungsmitteln gleichgesetzt, soweit sie keinem anderen Zweck als dem eines reinen Zahlungsmittels dienen. Die Hingabe von Bitcoin zur bloßen Entgeltentrichtung ist somit nicht steuerbar. Bei Zahlung mit Bitcoin bestimmt sich das Entgelt beim Leistenden grundsätzlich nach dem Gegenwert in der Währung des Mitgliedsstaates, in dem die Leistung erfolgt und zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Leistung ausgeführt wird. In analoger Anwendung des Art. 91 Abs. 2 MwStSystRL soll die Umrechnung zum letzten veröffentlichten Verkaufskurs (z. B. auf entsprechenden Umrechnungsportalen im Internet) erfolgen. Dieser ist vom leistenden Unternehmer zu dokumentieren. „Mining“: Bei den Leistungen der Miner handelt es sich um nicht steuerbare Vorgänge. Die sog. Transaktionsgebühr, welche die Miner von anderen Nutzern des Systems erhalten können, wird freiwillig gezahlt...

Dauerkarten für Arbeitnehmer und Geschäftsfreunde (FG)

Einkommensteuer ; Dauerkarten für Arbeitnehmer und Geschäftsfreunde (FG) Das FG Bremen hat zur einkommensteuerlichen Behandlung der Überlassung von Dauerkarten an Arbeitnehmer und Geschäftsfreunde geurteilt (FG Bremen, Urteil v. 21.09.2017 – 1 K 20/17 (5), rkr.). Sachverhalt: Die Klägerin, eine GmbH, erwarb in den Jahren 2013 bis 2015 fünf Dauerkarten für Spiele des B-Vereins, die sie ihren eigenen Arbeitnehmern und Geschäftspartnern bzw. deren Arbeitnehmern überließ. Die Leistungen des B-Vereins beinhalteten Business Seats auf der Tribüne, ein Vorkaufsrecht auf Sonderspiele, Zutritt zum VIP-Club ab 2 Std. vor Spielbeginn und 2 Std. nach Spielende, die Bereitstellung von Parkplätzen sowie einen Hostessenservice. Das FA unterwarf die Aufwendungen für die Eintrittskarten nach § 37b EStG in vollem Umfang der Pauschalsteuer. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Hierzu führten die Richter des FG Bremen weiter aus: Die Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG erfasst nur solche betrieblich veranlassten Zuwendungen, die beim Empfänger dem Grunde nach zu einkommensteuerbaren und einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen. Denn § 37b EStG begründet keine weitere eigenständige Einkunftsart und keinen sonstigen originären (Einkommen-)Steuertatbestand, sondern stellt lediglich eine besondere pauschalierende Erhebungsform der Einkommensteuer zur Wahl (BFH, Urteil v. 16.10.2013 – VI R 57/11, BFHE 243, 237, BStBl II 2015, 457). Indem die Klägerin ihren Arbeitnehmern und Geschäftsfreunden die Nutzung von Dauerkarten für Spiele des B-Vereins ermöglichte, gewährte sie ihnen betrieblich veranlasste Zuwendungen, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden. Die Entscheidung des Sächsischen FG v. 09.03.2017 – 6 K 1201/16 führt zu keiner anderen Beurteilung: Der Tatbestand des § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erfasst nicht schlechthin sämtliche unabhängig von einem Leistungsaustausch erbrachten Zuwendungen, sondern nur...

Handel mit Bitcoins auf der privaten Vermögenssphäre (FinMin)

Einkommensteuer; Handel mit Bitcoins auf der privaten Vermögenssphäre (FinMin) An das FinMin. Hamburg ist die Frage herangetragen worden, wie Gewinne (oder Verluste) aus der Veräußerung von Bitcoins ertragsteuerlich zu behandeln sind (FinMin der Freien und Hansestadt Hamburg v. 11.12.2017 – S 2256 – 2017/003-52). Hierzu führt das FinMin Hamburg weiter aus: Bei der Kryptowährung Bitcoin handelt es sich um eine unregulierte und von staatlichen Institutionen und Kreditinstituten unabhängige „Ersatzwährung“, die starken Kursschwankungen unterliegt. Der Kurs richtet sich allein nach Angebot und Nachfrage, daher stellen Bitcoins auch Spekulationsobjekte dar und bei einem Kurssturz drohen hohe finanzielle Verluste. Die virtuelle Währung Bitcoin unterliegt nicht der Aufsicht der BaFin und ist kein gesetzliches Zahlungsmittel, denn es fehlt an einer Annahmepflicht. Bitcoins werden permanent neu generiert, bis maximal 21 Mio. Bitcoins vorhanden sind. Erwerb und Veräußerung von Bitcoins im Privatvermögen Der Gewinn (oder) Verlust aus der Veräußerung von Bitcoins führt zu sonstigen Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften, sofern Erwerb und Veräußerung der Bitcoins innerhalb eines Jahres stattfand (§ 22 Nr. 2 EStG i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG). Voraussetzung ist weiterhin, dass die Bitcoins nicht selbst generiert wurden, weil es dann am „Erwerb“ fehlt. Hingabe von Bitcoins als Zahlungsmittel Sofern erworbene Bitcoins als Zahlungsmittel eingesetzt werden, gilt dieses als Veräußerung der Bitcoins und führt ebenfalls zu sonstigen Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften (s.o.). Der Wert der im Gegenzug erhaltenen Ware oder Dienstleistung ist als Veräußerungspreis anzusetzen; die Durchschnittswertmethode ist nicht anzuwenden. Bei der Ermittlung des Gewinns sind die Anschaffungskosten von dem Veräußerungspreis abzuziehen (§ 23 Abs. 3 Satz 1 EStG). Hinsichtlich der Anschaffungskosten findet die Fifo-Methode Anwendung, wenn Bitcoins in mehreren...

Darlegungslast des Vermieters bei Heizkostenabrechnung

Mietrecht; Darlegungslast des Vermieters bei Heizkostenabrechnung (BGH) Der BGH hat einige Grundsätze zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung vertieft (BGH, Urteil v. 07.02.2018 – VIII ZR 189/17). Sachverhalt und Verfahrensgang:  Die Beklagten waren Mieter der Klägerin. Für die Jahre 2013 und 2014 verlangt die Klägerin von den Beklagten eine Nachzahlung auf die in den Betriebskosten enthaltenen Heizkosten i.H.v. mehr als 5.000 €. Die betreffenden Jahresabrechnungen weisen für die Mietwohnung der Beklagten Verbrauchswerte aus, die 42 bzw. 47 Prozent der jeweils im Heizkreis insgesamt gemessenen Verbrauchseinheiten ausmachen. Die Beklagten beanstanden diese Abrechnungswerte als nicht plausibel und bestreiten, diese in ihrer Höhe auffällig von der Wohnflächenverteilung abweichende Wärmemenge tatsächlich verbraucht zu haben. Ihrer Forderung, ihnen zur Überprüfung die Ablesebelege zu den Verbrauchseinheiten der übrigen Wohnungen vorzulegen, kam die Klägerin nicht nach. Die auf eine entsprechende Betriebskostennachzahlung gerichtete Klage der Klägerin hat in beiden Vorinstanzen Erfolg gehabt. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ändere auch eine außergewöhnliche Höhe der Heizkosten nichts daran, dass die Beklagten als Mieter konkret dazulegen hätten, weshalb die ihnen in Rechnung gestellten Heizkosten der Höhe nach nicht berechtigt seien. Auch sei nicht nachvollziehbar, welche Vorteile die Beklagten für sich aus der Einsichtnahme in die Belege der anderen im Haus befindlichen Mietwohnungen herleiten wollten. Der BGH führte hierzu aus: Bei einer Nachforderung von Betriebskosten, die der Mieter aufgrund entsprechender Vereinbarung zu tragen hat (§ 556 Abs. 1 Satz 1 BGB), liegt die Darlegungs- und Beweislast  für die erhobene Forderung, also für die richtige Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung der angefallenen Betriebskosten auf die einzelnen Mieter, beim...

Handwerkerleistung – Abgrenzung Neubau- und begünstige Maßnahmen (FG)

Einkommensteuer; Handwerkerleistung – Abgrenzung Neubau- und begünstige Maßnahmen (FG) Weder die erstmalige Anbringung eines Außenputzes an einem Neubau noch die erstmalige Pflasterung einer Einfahrt bzw. Terrasse, die Errichtung einer Zaunanlage oder das Legen des Rollrasens im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Errichtung des Neubaus stellen nach § 35a Abs. 3 EStG begünstigte Handwerkerleistungen dar (FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 07.11.2017 – 6 K 6199/16; Revision anhängig). Hintergrund: Für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermäßigungen, auf Antrag um 20 Prozent der Aufwendungen des Steuerpflichtigen, höchstens jedoch um 1 200 €, § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG . Sachverhalt: Die Beteiligten streiten u.a. darüber, ob die Anbringung des Außenputzes an dem Einfamilienhaus des Klägers eine begünstigte Handwerkerleistung darstellt. Hierzu führten die Richter des FG Berlin-Brandenburg weiter aus: Die Finanzverwaltung grenzt die begünstigten von den nicht begünstigten Handwerkerleistungen dadurch ab, dass diese nicht der Fertigstellung des Haushalts dienen dürfen (BMF, Schreiben v. 09.11.2016, BStBl I 2016, 1213, Tz. 21). Auch in der Literatur wird vertreten, dass „Neubaumaßnahmen“ nicht begünstigt sind. Eine Neubaumaßnahme wird nicht etwa dadurch abgeschlossen, dass der Bauherr in das Haus einzieht und dadurch einen Haushalt begründet. Vielmehr ist in wertender Betrachtung zu prüfen, ob die jeweilige Maßnahme noch in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Neuerrichtung des Gebäudes steht oder nicht. Danach gehören die Putzarbeiten  noch zur Neubaumaßnahme; denn es hat sich vorliegend um eine  Teilleistung des Werkvertrags zur Errichtung des Einfamilienhauses  der Kläger gehandelt. Ferner bestand ein enger zeitlicher Zusammenhang mit der Neuerrichtung des Gebäudes: denn die Anbringung des Außenputzes erfolgte nur drei Monate...