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Mietrecht ; Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen

Mietrecht ; Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (BGH) In Formularmietverträgen enthaltene Regelungen, mit denen der Vermieter die in § 548 Abs. 1 BGB geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache verlängert, sind unwirksam (BGH, Urteil v. 08.11.2017 – VIII ZR 13/17 ). Sachverhalt: Die Beklagte war seit 2003 Mieterin einer Wohnung der Klägerin in Berlin. Nach Kündigung des Mietverhältnisses durch die Beklagte erhielt die Klägerin die Wohnung Ende Dezember 2014 zurück. Erst mit im Oktober 2015 zugestellter Klage nahm die Klägerin die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 16.000 € wegen an der Wohnung eingetretener Schäden in Anspruch. Der hiergegen von der Beklagten unter Bezugnahme auf § 548 Abs. 1 BGB erhobenen Einrede der Verjährung begegnete die Klägerin mit einem Verweis auf eine in dem von ihr verwendeten Formularmietvertrag enthaltene Bestimmung, nach welcher Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache (ebenso wie Ansprüche des Mieters auf Aufwendungsersatz oder Gestattung der Wegnahme von Einrichtungen) erst in zwölf Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses verjähren würden. Hierzu führten die Richter des BGH weiter aus: Eine Regelung in einem Formularmietvertrag, durch die ein Vermieter die nach dem Gesetz vorgesehene sechsmonatige Verjährung seiner Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache verlängert, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Die im streitgegenständlichen Formularmietvertrag enthaltene Klausel erschwert den Eintritt der Verjährung der in § 548 Abs. 1 Satz 1 BGB genannten Ansprüche des Vermieters gegenüber der gesetzlichen Regelung in zweifacher Hinsicht: Zum einen wird die Frist, nach deren Ablauf diese Ansprüche verjähren, von sechs...

Einkommensteuer; Abzinsung von Angehörigendarlehen

Einkommensteuer; Abzinsung von Angehörigendarlehen (BFH) Unverzinsliche (betriebliche) Verbindlichkeiten aus Darlehen, die ein Angehöriger einem Gewerbetreibenden, Selbständigen oder Land- und Forstwirt gewährt, sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen, wenn der Darlehensvertrag unter Heranziehung des Fremdvergleichs steuerrechtlich anzuerkennen ist (BFH, Urteil v. 13.07.2017 – VI R 62/15 ; veröffentlicht am 08.11.2017). Sachverhalt:  Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin stellte dem Kläger Geldbeträge für den Gewerbebetrieb und für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zur Verfügung. Die Beträge wurden zunächst als Einlagen eingebucht, jedoch dann als Darlehen ausgewiesen. Das FA ging davon aus, dass die Geldbeträge als Darlehen zur Finanzierung der beiden Betriebe gewährt wurden und steuerlich anzuerkennen seien. Wegen der Unverzinslichkeit seien die Darlehen aber gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Hierzu führte der BFH u.a. weiter aus: Darlehensverbindlichkeiten zwischen nahen Angehörigen sind gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG mit einem Zinssatz von 5,5 % abzuzinsen, wenn sie steuerlich anzuerkennen sind. Weder lässt sich dem Gesetzeswortlaut eine Einschränkung im Hinblick auf Angehörigendarlehen entnehmen noch verlangt der Zweck der Vorschrift eine Sonderbehandlung solcher Darlehen. Der Abzinsungsbetrag kann auch nicht durch Buchung einer Einlage neutralisiert werden. Zwar ist die Zinslosigkeit des Darlehens außerbetrieblich motiviert, bloße Nutzungsvorteile sind jedoch nicht einlagefähig. Ebenso scheidet die Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens aus; denn der fiktive Zinsertrag stellt „kein vorab vereinnahmtes Entgelt“ i.S. des § 5 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG dar. Es gibt auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken.   Quelle: BFH, Urteil v. 13.07.2017 – VI R 62/15...

Einkommensteuer; Grenzüberschreitende Überlassung von Software und Datenbanken (BMF)

Einkommensteuer; Grenzüberschreitende Überlassung von Software und Datenbanken (BMF) Das BMF hat zur beschränkten Steuerpflicht und Steuerabzugsverpflichtung bei der Überlassung von Software und Datenbanken durch im Ausland ansässige Anbieter an inländische Kunden Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 27.10.2017 – IV C 5 – S 2300/12/10003:004). Hierzu führt das BMF u.a. weiter aus:  Grenzüberschreitende Überlassung von Software Beschränkte Steuerpflicht: Überlässt ein im Ausland ansässiger Anbieter Software zur Nutzung im Inland, kann er mit seinen inländischen Einkünften nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe f oder Nr. 6 EStG der beschränkten Steuerpflicht unterliegen, sofern er nicht ohnehin unter den Voraussetzungen des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG mit einer inländischen Betriebsstätte oder mit einem ständigen Vertreter der beschränkten Steuerpflicht unterliegt und die Rechteüberlassung dieser inländischen Betriebsstätte oder diesem ständigen Vertreter zuzurechnen ist (beachte R 49.1 Abs. 1 EStR ). Das BMF gibt außerdem weitere Auskünfte zu „Einkünften aus der Überlassung von Rechten“ sowie zur „wirtschaftlichen Verwertung der überlassenen Rechte im Inland“. Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG: Gemäß § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG unterliegen dem Steuerabzug u. a. Einkünfte aus Vergütungen für die Überlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von Rechten, insbesondere von Urheberrechten. Unterliegt der im Ausland ansässige Anbieter mit der grenzüberschreitenden Softwareüberlassung unter den o. g. Voraussetzungen der beschränkten Steuerpflicht nach § 49 EStG , wird die Steuer im Wege des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG erhoben. Ein Steuerabzug nach § 50a Absatz 1 Nummer 3 EStG kommt nur bei der zeitlich begrenzten Überlassung eines Rechts zur Nutzung in Betracht. Einzelfälle: Überlassung von Software zum...

Nachzahlungszinsen sind verfassungsgemäß

Höhe der Nachzahlungszinsen ist verfassungsgemäß Mit am 15. September 2017 veröffentlichtem Urteil vom 17. August 2017 (Az. 10 K 2472/16) hat der 10. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass die Höhe der Nachzahlungszinsen von 6 % in den Jahren 2012 bis 2015 noch verfassungsgemäß ist. Die Kläger sind Eheleute. Für das Streitjahr 2011 wurden die Kläger im Dezember 2013 zur Einkommensteuer veranlagt, nachdem sie die Steuererklärung im Februar desselben Jahres abgegeben hatten. Bezüglich des Streitjahres 2010 änderte das Finanzamt die Steuerfestsetzung im Januar 2016, nachdem ihm weitere Beteiligungseinkünfte des Klägers mitgeteilt worden waren. Aus beiden Einkommensteuerbescheiden ergab sich eine nachzuzahlende Einkommensteuer, für die das Finanzamt jeweils (Nachzahlungs-)Zinsen festsetzte. Insgesamt waren von den Klägern für die Monate April 2012 bis Dezember 2015 Zinsen zu zahlen. Die Kläger legten gegen die Zinsfestsetzungen Einspruch ein und machten u. a. geltend, die Höhe der Verzinsung sei angesichts der andauernden Niedrigzinsphase fernab der Realität und damit verfassungswidrig. Das Finanzamt wies die Einsprüche zurück. Die hiergegen erhobene Klage wies der 10. Senat des Finanzgerichts Münster ab. Die gesetzliche Verzinsungsregelung sei verfassungsgemäß. Mit der Festlegung eines festen Zinssatzes von 0,5 % pro Monat bzw. 6 % pro Jahr für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen habe der Gesetzgeber den Rahmen für eine verfassungsrechtlich zulässige Typisierung nicht überschritten. Die Marktzinsen hätten sich in den Jahren 2012 bis 2015 auch nicht in einer Weise entwickelt, dass der Zinssatz nicht mehr als hinreichend realitätsgerecht anzusehen sei, denn in diesem Zeitraum hätten die Mittelwerte aus den Marktzinsen für Darlehen sowie für Anlagen zwischen 4,49 % und 3,66 % gelegen. Es handele sich um eine Typisierung über einen sehr langen Zeitraum: Der Gesetzgeber habe...

Verfahrensrecht; Aufzeichnungen bei Verwendung einer offenen Ladenkasse

Verfahrensrecht; Aufzeichnungen bei Verwendung einer offenen Ladenkasse (BFH) Eine Aufbewahrung von Tagessummen-Belegen mit Einzelaufzeichnung der Erlöse und Summenbildung kann, sofern im Betrieb keine weiteren Ursprungsaufzeichnungen angefallen sind, in Fällen der Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse bei Anlegung des im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfungsmaßstabs den formellen Anforderungen an die Aufzeichnungen genügen. Die Rechtsprechung, wonach Einzelaufzeichnungen der Erlöse in bestimmten Fällen aus Zumutbarkeitsgründen nicht geführt werden müssen, ist nicht auf Einzelhändler beschränkt, sondern kann auch auf Klein-Dienstleister anwendbar sein (BFH, Urteil vom 12.07.2017 – X B 16/17 ; veröffentlicht am 02.08.2017). Sachverhalt und Verfahrensgang:  Der Antragsteller erzielte in den Streitjahren 2008 bis 2010 gewerbliche Einkünfte aus einer Gaststätte, deren Gewinn er durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermittelte. Nahezu sämtliche Betriebseinnahmen fielen in Form von Bargeld an, das der Antragsteller in einer offenen Ladenkasse vereinnahmte. Die Einnahmen stammten neben dem laufenden Gaststättenbetrieb noch aus Veranstaltungen (Familienfeiern, Buffets) sowie der Beteiligung am einmal jährlich stattfindenden dreitägigen örtlichen Volksfest. Die Einnahmen aus dem laufenden Gaststättenbetrieb notierte der Antragsteller getrennt je Kassiervorgang auf einem Zettel. Durch Summenbildung ermittelte er die Tageseinnahmen und schloss die Summe mit seinem Namenszeichen ab. Die Tageseinnahmen-Zettel enthalten das jeweilige Datum, ansonsten aber kein Ordnungskriterium. Das FA führte beim Antragsteller eine Außenprüfung für die Streitjahre durch, in deren Verlauf es zu der Einschätzung kam, die Kassenführung sei nicht ordnungsgemäß. Der Prüfer ermittelte die Höhe der Hinzuschätzung mittels der sog. „Quantilsschätzung“. Der Antragsteller hält seine Aufzeichnungen im Wesentlichen für ordnungsgemäß und bringt Einwendungen gegen die Richtigkeit der Quantilsschätzung vor. Hierzu führte der BFH weiter aus: Ob die Voraussetzungen für eine Schätzung erfüllt sind, ist für die drei Bereiche, in denen der Antragsteller seine Bareinnahmen...