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Darlegungslast des Vermieters bei Heizkostenabrechnung

Mietrecht; Darlegungslast des Vermieters bei Heizkostenabrechnung (BGH) Der BGH hat einige Grundsätze zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung vertieft (BGH, Urteil v. 07.02.2018 – VIII ZR 189/17). Sachverhalt und Verfahrensgang:  Die Beklagten waren Mieter der Klägerin. Für die Jahre 2013 und 2014 verlangt die Klägerin von den Beklagten eine Nachzahlung auf die in den Betriebskosten enthaltenen Heizkosten i.H.v. mehr als 5.000 €. Die betreffenden Jahresabrechnungen weisen für die Mietwohnung der Beklagten Verbrauchswerte aus, die 42 bzw. 47 Prozent der jeweils im Heizkreis insgesamt gemessenen Verbrauchseinheiten ausmachen. Die Beklagten beanstanden diese Abrechnungswerte als nicht plausibel und bestreiten, diese in ihrer Höhe auffällig von der Wohnflächenverteilung abweichende Wärmemenge tatsächlich verbraucht zu haben. Ihrer Forderung, ihnen zur Überprüfung die Ablesebelege zu den Verbrauchseinheiten der übrigen Wohnungen vorzulegen, kam die Klägerin nicht nach. Die auf eine entsprechende Betriebskostennachzahlung gerichtete Klage der Klägerin hat in beiden Vorinstanzen Erfolg gehabt. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ändere auch eine außergewöhnliche Höhe der Heizkosten nichts daran, dass die Beklagten als Mieter konkret dazulegen hätten, weshalb die ihnen in Rechnung gestellten Heizkosten der Höhe nach nicht berechtigt seien. Auch sei nicht nachvollziehbar, welche Vorteile die Beklagten für sich aus der Einsichtnahme in die Belege der anderen im Haus befindlichen Mietwohnungen herleiten wollten. Der BGH führte hierzu aus: Bei einer Nachforderung von Betriebskosten, die der Mieter aufgrund entsprechender Vereinbarung zu tragen hat (§ 556 Abs. 1 Satz 1 BGB), liegt die Darlegungs- und Beweislast  für die erhobene Forderung, also für die richtige Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung der angefallenen Betriebskosten auf die einzelnen Mieter, beim...

Mietrecht ; Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen

Mietrecht ; Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (BGH) In Formularmietverträgen enthaltene Regelungen, mit denen der Vermieter die in § 548 Abs. 1 BGB geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache verlängert, sind unwirksam (BGH, Urteil v. 08.11.2017 – VIII ZR 13/17 ). Sachverhalt: Die Beklagte war seit 2003 Mieterin einer Wohnung der Klägerin in Berlin. Nach Kündigung des Mietverhältnisses durch die Beklagte erhielt die Klägerin die Wohnung Ende Dezember 2014 zurück. Erst mit im Oktober 2015 zugestellter Klage nahm die Klägerin die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 16.000 € wegen an der Wohnung eingetretener Schäden in Anspruch. Der hiergegen von der Beklagten unter Bezugnahme auf § 548 Abs. 1 BGB erhobenen Einrede der Verjährung begegnete die Klägerin mit einem Verweis auf eine in dem von ihr verwendeten Formularmietvertrag enthaltene Bestimmung, nach welcher Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache (ebenso wie Ansprüche des Mieters auf Aufwendungsersatz oder Gestattung der Wegnahme von Einrichtungen) erst in zwölf Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses verjähren würden. Hierzu führten die Richter des BGH weiter aus: Eine Regelung in einem Formularmietvertrag, durch die ein Vermieter die nach dem Gesetz vorgesehene sechsmonatige Verjährung seiner Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache verlängert, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Die im streitgegenständlichen Formularmietvertrag enthaltene Klausel erschwert den Eintritt der Verjährung der in § 548 Abs. 1 Satz 1 BGB genannten Ansprüche des Vermieters gegenüber der gesetzlichen Regelung in zweifacher Hinsicht: Zum einen wird die Frist, nach deren Ablauf diese Ansprüche verjähren, von sechs...

Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (BGH)

Mietrecht ; Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (BGH) Der BGH hat sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 BGB auseinandersetzen müssen (BGH, Urteil vom 15.03.2017 – VIII ZR 270/15). Hintergrund: Der Mieter kann der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Dies gilt nicht, wenn ein Grund vorliegt, der den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt (§ 574 Abs. 1 BGB). Sachverhalt: Die Beklagten sind seit 1997 Mieter einer Wohnung. Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis mit der Begründung, dass er die Wohnung für die vierköpfige Familie seines Sohnes benötige, der bisher im Obergeschoss des Hauses wohnte. Die Beklagten widersprachen der Kündigung und machten unter anderem geltend, der Sohn könne mit seiner Familie alternativ die leer stehende Dachgeschosswohnung nutzen. Jedenfalls könnten sie – die Beklagten – die Fortsetzung des Mietverhältnisses aufgrund persönlicher Härte verlangen, da der im Jahre 1930 geborene Beklagte zu 1 zahlreiche gesundheitliche Einschränkungen habe und an einer beginnenden Demenz leide, die sich zu verschlimmern drohe, wenn er aus seiner gewohnten Umgebung gerissen würde. Bei einem Verlust der bisherigen Wohnung sei ein Umzug in eine Altenpflegeeinrichtung nicht zu umgehen; insoweit lehne es die noch rüstige Beklagte zu 2 aber ab, sich entweder von ihrem Mann zu trennen oder selbst in ein Altenpflegeheim zu ziehen. Hierzu führten die Richter...

Haushaltsnahe Dienstleistungen

Tipp des Monats im Bereich Immobilienverwaltung Thema: Erweiterung der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen Aktualisierung des BMF-Anwendungsschreibens zu § 35a EStG vom 10. Januar 2014 Das BMF-Anwendungsschreiben zu § 35a EStG (Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen) wurde insbesondere aufgrund von verschiedenen Urteilen des Bundesfinanzhofes umfassend überarbeitet und zum 09.11.2016 erlassen. Folgende Änderungen sind im Wesentlichen hervorzuheben: Der Begriff “im Haushalt” kann künftig auch das angrenzende Grundstück umfassen, sofern die haushaltsnahe Dienstleistung oder die Handwerkerleistung dem eigenen Grundstück dienen. Somit können beispielsweise Lohnkosten für den Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen vor dem eigenen Grundstück als haushaltsnahe Dienstleistungen berücksichtigt werden. Auch Hausanschlusskosten an die Ver- und Entsorgungsnetze können im Rahmen der Steuerermäßigung begünstigt sein. Die Voraussetzungen für eine Begünstigung bzw. für den Ausschluss von einer Berücksichtigung nach § 35a EStG für öffentliche Abgaben sind insbesondere in der Rdnr. 22 des Anwendungsschreibens aufgeführt. Die Prüfung der ordnungsgemäßen Funktion einer Anlage ist ebenso eine Handwerkerleistung wie die Beseitigung eines bereits eingetretenen Schadens oder Maßnahmen zur vorbeugenden Schadensabwehr. Somit können künftig, in allen offenen Fällen, beispielsweise die Dichtheitsprüfungen von Abwasserleitungen, Kontrollmaßnahmen des TÜVs bei Fahrstühlen oder auch die Kontrolle von Blitzschutzanlagen begünstigt sein.   Der komplette Erlass kann downgeloadet werden über das Bundesministerium der Finanzen GZ:IVC8-S  2296-b/07/10003:008  –  DOK: 2016/1021450 Gerne können Sie sich bei weiteren Fragen an mich wenden.   Maria Nickl-Plank...

Nießbrauch und Wohnungsrecht in der Immobilienwirtschaft

Nießbrauch und Wohnungsrecht in der Immobilienwirtschaft werden von vielen als „altertümliche Sicherung für den Lebensabend“ betrachtet. Diese Wahrnehmung – im Zusammenhang mit immobilienrechtlichen und immobilienwirtschaftlichen Aspekten – wird dem Nießbrauch und auch dem Wohnungsrecht aber auf keinen Fall gerecht. Effizientes Steuerungsinstrument? Vielmehr sind beide Bereiche jeweils als ein modernes und effizientes Steuerungsinstrument – auch losgelöst voneinander – zu sehen. Ob im Zuge einer „vorweggenommenen Erbfolge“ eine Mietzinsimmobilie schon vor dem Erbeintritt weitergegeben werden soll, ohne dass sich an der Nutzung durch den übertragenden Eigentümer etwas ändern soll, oder ob nur weiterhin die Mieteinnahmen bei dem übertragenden Eigentümer verbleiben sollen – beide Szenarien sind durch das Wohnungsrecht und den Nießbrauch abbildbar. Dabei sind in diesen Fällen die regelungsrelevanten immobilienrechtlichen und immobilienwirtschaftlichen Aspekte durchaus sehr komplex und bedürfen einer differenzierten Betrachtung.   So kommen Fragen auf über den Inhalt und die Bedeutung des Nießbrauchs oder des Wohnungsrechtes Warum und wie wird eine Nießbrauch oder ein Wohnungsrecht bestellt? Gibt es unterschiedliche Formen des Nießbrauchs oder des Wohnungsrechtes? Wem kann ich einen Nießbrauch oder ein Wohnungsrecht einräumen?   FAZIT: Im privatrechtlichen Bereich ist das Nießbrauchs- und Wohnungsrecht sicher ein modernes und effizientes Steuerungsinstrument, bei dem jedoch auch die steuerlichen und erbrechtlichen Komponenten mit berücksichtigt werden müssen. In der wohnungswirtschaftlichen Praxis ist ein Wohnungsrecht mit einer Mietsonderverwaltung zu vergleichen, die Verwaltung einer Einheit innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Aus Sicht der Immobilienwirtschaft ist die Verwaltung von Beständen, die mit Nießbrauchrechten belastet sind, problematisch, da die Abrechnungen für den Nießbrauch nicht mit den üblichen Eigentümer- und Mieterabrechnungen identisch sind. Der verwaltungstechnische Unterschied besteht hier darin, dass keine Kaltmietzahlungen zu leisten sind. Die durch die Benutzung verursachten Betriebs-...

Überprüfung der Miethöhe bei verbilligter Vermietung

Bei verbilligter Vermietung von Wohnungen sowohl an Angehörige als auch an fremde Dritte beträgt die Grenze 66 % der ortsüblichen Marktmiete ab 01.01.2016. Deshalb ist Folgendes zu beachten: „ Beträgt die vereinbarte Miete mindestens 66 % der ortsüblichen Marktmiete, dann sind die mit den Mieteinnahmen zusammenhängenden Werbungskosten voll abzugsfähig. Liegt der Mietzins unterhalb von 66 % der ortsüblichen Marktmiete, können die Aufwendungen nur entsprechend dem entgeltlichen Anteil der Vermietung geltend gemacht werden. „ Aus diesem Grund sollten bestehende Mietverträge kurzfristig darauf geprüft werden, ob sie den üblichen Konditionen entsprechen und auch so durchgeführt werden. Dies gilt auch für die zu zahlenden Nebenkosten. Insbesondere sollte die Höhe der Miete geprüft und zum 01.01.2016 ggf. angepasst werden. Dabei empfiehlt es sich, nicht bis an die äußersten Grenzen heranzugehen. Eine Totalüberschussprognose ist in allen Fällen nicht mehr erforderlich. „ Bei der Höhe der Miete kommt es zwar auf die 66 %-Grenze an, aber der Mietvertrag muss insbesondere bei Vermietung an Angehörige einem Fremdvergleich (Vermietung an fremde Dritte) standhalten, weil er sonst steuerrechtlich nicht anerkannt wird. Die Mieten und Nebenkosten sollten von den Angehörigen pünktlich bezahlt werden....