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Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b EStG

Einkommensteuer ; Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b EStG (BFH) Der BFH hat zu den Voraussetzungen der Annahme eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b EStG entschieden (BFH, Urteil vom 17.01.2017 – III R 7/13; veröffentlicht am 10.05.2017). Hintergrund: Nach § 15b Abs. 1 Satz 1 EStG dürfen Verluste im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell weder mit Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden; sie dürfen auch nicht nach § 10d EStG abgezogen werden. Ein Steuerstundungsmodell liegt vor, wenn auf Grund einer modellhaften Gestaltung steuerliche Vorteile in Form negativer Einkünfte erzielt werden sollen. Dies ist der Fall, wenn dem Steuerpflichtigen auf Grund eines vorgefertigten Konzepts die Möglichkeit geboten werden soll, zumindest in der Anfangsphase der Investition Verluste mit übrigen Einkünften zu verrechnen, § 15b Abs. 2 Sätze 1 und 2 EStG. Was genau unter einem „vorgefertigten Konzept“ zu verstehen ist, definiert das Gesetz nicht. Sachverhalt: Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei der Gründung der Klägerin zum Zweck des Erwerbes einer zu 100 % fremdfinanzierten Inhaberschuldverschreibung mit indexbezogener Bonuszinsabrede um ein Steuerstundungsmodell i.S. des § 15b Abs. 1 EStG in der im Streitjahr 2006 anzuwendenden Fassung handelt. Hierzu führten die Richter des BFH weiter aus: Für die Annahme eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b Abs. 1 EStG ist Voraussetzung, dass auf ein vorgefertigtes Konzept i.S. des § 15b Abs. 2 Satz 2 EStG zurückgegriffen wird. Das bloße Aufgreifen einer (in Fachkreisen) bekannten Gestaltungsidee mit dem Ziel einer sofortigen Verlustverrechnung führt nicht ohne Weiteres zur Annahme eines Steuerstundungsmodells. Das vorgefertigte Konzept muss von einer vom Steuerpflichtigen verschiedenen Person (Anbieter/Initiator) erstellt worden sein. Charakteristisch ist insoweit...

Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen

Einkommensteuer; Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen (BFH) Nicht jeder Schreibtischarbeitsplatz in dem Praxisraum eines selbständig Tätigen stellt einen „anderen Arbeitsplatz“ i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG dar (BFH, Urteil vom 22.02.2017 – III R 9/16; veröffentlicht am 19.04.2017). Hintergrund: Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG besteht ein Abzugsverbot für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; dieses gilt allerdings nicht, „wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht“. Sachverhalt und Verfahrensgang: Der Kläger war als Logopäde in angemieteten Räumen an zwei Standorten tätig. In seinen Einkommensteuererklärungen machte er Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in der eigenen Wohnung als Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt vertrat die Ansicht, dass dem Kläger für Bürotätigkeiten ein anderer Arbeitsplatz als im häuslichen Arbeitszimmer zur Verfügung stand und daher nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG die Kosten des Arbeitszimmers nicht als Betriebsausgabe anerkannt werden könnten. Hiergegen wendete der Kläger ein, die Praxen seien allein für die Behandlung von Patienten ausgestattet und nicht als Büro nutzbar. Die Klage hatte in allen Instanzen. Hierzu führten die Richter des BFH weiter aus: Dem Kläger stand kein „anderer Arbeitsplatz“ i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG zur Verfügung. „Anderer Arbeitsplatz“ i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG ist grundsätzlich jeder Arbeitsplatz, der zur Erledigung büromäßiger Arbeiten geeignet ist. Weitere Anforderungen an die Beschaffenheit des Arbeitsplatzes sind nicht zu stellen. Allerdings muss der „andere Arbeitsplatz“ so beschaffen sein, dass der Steuerpflichtige auf das häusliche Arbeitszimmer nicht angewiesen ist (BFH, Urteil vom 26.02.2014...

Einkünfteerzielungsabsicht, bei langjährigem Leerstand einer Wohnung

Einkommensteuer; Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung (BFH) Kann ein Steuerpflichtiger eine in seinem Eigentum stehende Wohnung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen dauerhaft nicht in einen betriebsbereiten Zustand versetzen und vermieten, kann das FG vom Fehlen der Einkünfteerzielungsabsicht ausgehen (BFH, Urteil vom 31.01.2017 – IX R 17/16 ; veröffentlicht am 05.04.2017). Sachverhalt und Verfahrensgang:  Der Kläger erwarb 1993 eine Eigentumswohnung. Das gesamte Gebäude befand sich aufgrund eines Sanierungsstaus bereits seit 1993 in einem völlig desolaten und maroden Zustand. Die Wohnung des Klägers stand seit 1999 durchgängig leer. Im Jahr 1999 hatte die Eigentümergemeinschaft die Durchführung von Instandsetzungsarbeiten beschlossen. Aufgrund von ungeklärten Eigentümerverhältnissen, der fehlenden Bereitschaft der Eigentümer und eines Untreuefalls der Hausverwaltung konnte die Sanierung nicht weitergeführt werden. 2008 beauftragte der Kläger einen Makler mit der Vermietung der Wohnung. Der Makler teilte 2012 mit, dass alle Bemühungen, die Wohnung zu vermieten, aufgrund des Gesamtzustands der Anlage und der nicht abgeschlossenen Sanierung gescheitert seien. Der Kläger erklärte in den Streitjahren 2006 bis 2010 insgesamt negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Das FA setzte für die Streitjahre 2006 bis 2009 Einkommensteuer ohne die Werbungskostenüberschüsse aus Vermietung und Verpachtung der Wohnung fest. Hierzu führte der BFH weiter aus: Das FG hat zutreffend eine Einkünfteerzielungsabsicht des Klägers im Streitzeitraum für die streitige Wohnung in dem Objekt verneint. Denn nach den bindenden Feststellungen des FG befand sich die Wohnung in den Streitjahren unstreitig nicht mehr in einem vermietbaren Zustand. Das FG hat dabei zutreffend in seine Würdigung einbezogen, dass der Kläger sich um eine Sanierung und damit Fertigstellung der Wohnung auch in den Streitjahren durchaus intensiv und auch durch Beteiligung an den beschlossenen (Sonder)Umlagen...

Steuerliche Anforderung an Registrierkassen und offene Ladenkassen

Steuerliche Anforderungen an Registrierkassen und offene Ladenkassen Gesetz gegen Manipulationen von Registrierkassen – die Neuregelungen im Überblick Aufgrund der im Rahmen von Außenprüfungen wiederholt festgestellten Manipulationen an Registrierkassen hat der Gesetzgeber die Initiative ergriffen und das ,,Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ am 16.12.2016 verabschiedet. Unter die elektronischen Aufzeichnungssysteme i. S. des Gesetzes fallen elektronische oder computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen, nicht hingegen elektronische Buchhaltungsprogramme. Die neuen gesetzlichen Vorgaben sollen Integrität, Authentizität und Vollständigkeit von digitalen Grundaufzeichnungen gewährleisten. Sie bestehen im Wesentlichen aus drei Komponenten: Verpflichtender Einsatz einer technischen Sicherheitseinrichtung, Einführung einer Kassen-Nachschau, Sanktionierung von Verstößen. a) Technische Sicherheitseinrichtung : Die elektronischen Aufzeichnungssysteme müssen jeden aufzeichnungspflichtigen Vorgang einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet und unveränderbar aufzeichnen. Sie müssen künftig über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Ferner müssen die Grundaufzeichnungen verfügbar gehalten werden. Die konkreten Anforderungen in Bezug auf Sicherheit, Protokollierung und Speicherung werden durch Rechtsverordnung des BMF bestimmt. Die Einhaltung der Anforderungen wird durch eine neu eingeführte Zertifizierung vom Bundesamt für Sicherheit (BSI) in der Informationstechnik festgestellt. Die Steuerpflichtigen werden verpflichtet, die Zertifizierung fortlaufend aufrechtzuerhalten. Auch wenn das Zertifikat unbegrenzt gültig ist, geht das Statistische Bundesamt davon aus, dass durch veränderte Manipulationsmöglichkeiten eine neue Zertifizierung alle 5 Jahre notwendig werden könnte. b) Kassen-Nachschau Es wird eine sog. Kassen-Nachschau neu eingeführt, die in den Geschäftsräumen von Steuerpflichtigen während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten und außerhalb einer Außenprüfung durchgeführt werden kann. Eine vorherige Ankündigung ist nicht erforderlich. Abweichend davon dürfen Wohnräume gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit betreten werden. Die Kassen-Nachschau stellt ein besonderes Verfahren zur zeitnahen Prüfung des ordnungsgemäßen Einsatzes des...

ESt – Berücksichtigung von Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten

Einkommensteuer; Berücksichtigung von Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten (BFH) Werden Bereitschaftsdienste pauschal zusätzlich zum Grundlohn ohne Rücksicht darauf vergütet, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder einem Sonntag erbracht wird, handelt es sich nicht um steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit i.S. des § 3b Abs. 1 EStG (BFH, Urteil vom 29.11.2016 – VI R 61/14 ; veröffentlicht am 08.03.2017). Hintergrund: Nach § 3b Abs. 1 EStG sind neben dem Grundlohn gewährte Zuschläge steuerfrei, wenn sie für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt werden. Sachverhalt: Streitig ist, ob die Vergütungen der Klägerin, die sie Assistenzärzten für deren Bereitschaftsdienst zahlt, steuerfrei sind. Hierzu führten die Richter des BFH weiter aus: Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist u.a., dass die Zuschläge neben dem Grundlohn geleistet werden. Sie dürfen nicht Teil einer einheitlichen Entlohnung für die gesamte, auch an Sonn- und Feiertagen oder nachts geleistete Tätigkeit sein. Erforderlich ist, dass in dem Arbeitsvertrag zwischen der Grundvergütung und den Erschwerniszuschlägen unterschieden wird und ein Bezug zwischen der zu leistenden Nacht- und Sonntagsarbeit und der Lohnhöhe hergestellt ist (vgl. BAG, Urteil vom 27.05.2003 – 9 AZR 180/02). Ferner setzt sie grundsätzlich Einzelaufstellungen der tatsächlich erbrachten Arbeitsstunden an Sonntagen, Feiertagen oder zur Nachtzeit voraus (u.a. BFH, Urteile vom 28.11.1990 – VI R 90/87 und vom 08.12.2011 – VI R 18/11). Nach den Feststellungen des FG hat die Klägerin im Streitfall neben dem Grundlohn keine Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt. Vielmehr hat sie die streitigen Zusatzzahlungen allgemein – ohne Ansehung der von den Ärzten im Einzelnen tatsächlich zu den nach § 3b Abs. 2 EStG begünstigten Zeiten geleisteten Arbeitsstunden – gewährt. Aus den geleisteten Bereitschaftsdienstzeiten...

Einkommensteuer ; Nutzung eines Arbeitszimmers durch mehrere Steuerpflichtige (BFH)

 Einkommensteuer ; Nutzung eines Arbeitszimmers durch mehrere Steuerpflichtige  (BFH) Der BFH hat zum Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Nutzung durch ein Ehepaar im gemeinsamen Einfamilienhaus entschieden. Das Gericht vertritt nunmehr eine subjektbezogene Auslegung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG (Änderung der Rechtsprechung: BFH, Urteil vom 15.12.2016 – VI R 53/12; veröffentlicht am 22.02.2017). Hintergrund: Gemäß § 9 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8. Dezember 2010 (EStG) kann ein Steuerpflichtiger Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten abziehen. Dies gilt gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG nicht, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. In diesem Fall ist die Höhe der abziehbaren Aufwendungen auf 1.250 € begrenzt. Sachverhalt: Die Kläger sind Eheleute und nutzten ein in ihrem Einfamilienhaus gelegenes häusliches Arbeitszimmer mit einer Größe von ca. 26 qm gemeinsam. Das Einfamilienhaus gehörte ihnen jeweils zur Hälfte. Das FA berücksichtigte für die Streitjahre 2007 und 2008 die Kosten für das häusliche Arbeitszimmer in Höhe von 1.250 € und ordnete diesen Betrag den Klägern je zur Hälfte zu (objektbezogene Auslegung). Die hiergegen gerichtete Klage hatte in erster Instanz keinen Erfolg. Der BFH dagegen hob das Urteil auf und wies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück. Hierzu führten die Richter des BFH weiter aus: Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, kann jeder Nutzende die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer, die er getragen hat, einkünftemindernd geltend machen, sofern die Voraussetzungen des...