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ESt – Berücksichtigung von Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten

Einkommensteuer; Berücksichtigung von Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten (BFH)

Werden Bereitschaftsdienste pauschal zusätzlich zum Grundlohn ohne Rücksicht darauf vergütet, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder einem Sonntag erbracht wird, handelt es sich nicht um steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit i.S. des § 3b Abs. 1 EStG (BFH, Urteil vom 29.11.2016 – VI R 61/14 ; veröffentlicht am 08.03.2017).

Hintergrund: Nach § 3b Abs. 1 EStG sind neben dem Grundlohn gewährte Zuschläge steuerfrei, wenn sie für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt werden.

Sachverhalt: Streitig ist, ob die Vergütungen der Klägerin, die sie Assistenzärzten für deren Bereitschaftsdienst zahlt, steuerfrei sind.

Hierzu führten die Richter des BFH weiter aus:

  • Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist u.a., dass die Zuschläge neben dem Grundlohn geleistet werden. Sie dürfen nicht Teil einer einheitlichen Entlohnung für die gesamte, auch an Sonn- und Feiertagen oder nachts geleistete Tätigkeit sein.
  • Erforderlich ist, dass in dem Arbeitsvertrag zwischen der Grundvergütung und den Erschwerniszuschlägen unterschieden wird und ein Bezug zwischen der zu leistenden Nacht- und Sonntagsarbeit und der Lohnhöhe hergestellt ist (vgl. BAG, Urteil vom 27.05.2003 – 9 AZR 180/02).
  • Ferner setzt sie grundsätzlich Einzelaufstellungen der tatsächlich erbrachten Arbeitsstunden an Sonntagen, Feiertagen oder zur Nachtzeit voraus (u.a. BFH, Urteile vom 28.11.1990 – VI R 90/87 und vom 08.12.2011 – VI R 18/11).
  • Nach den Feststellungen des FG hat die Klägerin im Streitfall neben dem Grundlohn keine Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt. Vielmehr hat sie die streitigen Zusatzzahlungen allgemein – ohne Ansehung der von den Ärzten im Einzelnen tatsächlich zu den nach § 3b Abs. 2 EStG begünstigten Zeiten geleisteten Arbeitsstunden – gewährt.
  • Aus den geleisteten Bereitschaftsdienstzeiten wurden lediglich im Nachhinein die Stunden zu begünstigten Zeiten herausgerechnet und als steuerfrei behandelt.
  • Die streitige Vergütung ist somit Teil einer einheitlichen, erhöhten Entlohnung für die gesamten Bereitschaftsdienste, die auch die Erschwernisse der Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit entgilt. Bei derartigen Zahlungen handelt es sich nicht um Zuschläge i.S. des § 3b Abs. 1 EStG.

 

Quelle : BFH, Urteil vom 29.11.2016 – VI R 61/14

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